Urteile » Versicherungsrecht

BGH verhandelt am 14. Mai 2014 über Haftpflichtversicherungsschutz für Unfall bei Flugschau in Eisenach

| von RA Ingmar T. Theiß

In dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren wird der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat darüber zu entscheiden haben, ob der beklagte Haftpflichtversicherer der Halterin und dem Piloten des am 26. April 2008 bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüche Versicherungsschutz gewähren muss.

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Bundesgerichtshof zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsversicherung (sog. Nettopolice)

| von RA Ingmar T. Theiß

Mit der Frage, ob ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung wirksam ist, befasste sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. März 2014, Az.: IV ZR 255/ und IV ZR 295/13.

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OLG Oldenburg: Dauerhaftes Belassen von Fahrzeugschein im Auto ist nicht grob fahrlässig

| von RA Matthias Latzel

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 07.07.2010 entschieden, dass ein von außen nicht sichtbares dauerhaftes Belassen eines Fahrzeugscheins im Auto, z.B. im Handschuhfach, nicht grob fahrlässig ist, keine erhebliche Gefahrerhöhung darstellt und nicht zur leistungsfreiheit der Kaskoversicherung führt (Az.: 5 U 153/09).

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BGH: Ablehnung nach § 12 III VVG (a.F.) seit dem 01.01.2008 nicht mehr möglich

| von RA Matthias Latzel

Mit Urteil vom 08.02.2012 hat der BGH erneut die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Die bisher in Rechtsprechung und Literatur sehr streitige Frage, ob sich Versicherer auch nach dem 31.12.2007 unter Verweis auf die Übergangsregelungen der Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 4, 2 EGVVG noch auf die Ausschlussfrist des § 12 Absatz 3 VVG (a.F.) berufen können und diese durch ein entsprechendes Ablehnungsschreiben wirksam in Gang setzen konnten, wurde abschlägig entschieden.   Zitat § 12 Absatz 3 VVG (a.F.): Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der...

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BGH: Obliegenheitsverletzungen rechtsfolgenlos

| von RA Matthias Latzel

Mit Urteil vom 12.10.2011 hat der BGH (Az.: IV ZR 199/10) wieder einmal die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt.   Mit Wirkung zum 01.01.2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat Versicherern hierbei in Art. 1 Abs. 3 EGVVG für vor dem 01.01.2008 abgeschlossene Versicherungsverträge mit alten Versicherungsbedingungen (sog. Altverträge) bis zum 01.01.2009 die Möglichkeit eingeräumt, die für Altverträge geltenden und teilweise dem neuen Recht widersprechenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) an das neue Recht anzupassen. Die...

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OLG Bamberg: Freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung

| von RA Matthias Latzel

OLG Bamberg: Regelungen in Rechtsschutzversicherungen, die die freie Anwaltswahl einschränken und die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts mit einer günstigeren Selbstbeteiligung im Versicherungsfall "belohnen", sind unwirksam (Urteil vom 20.06.2012, Az.: 3 U 236/11). Nach § 127 VVG haben rechtsschutzversicherte Mandanten das Recht, ihren Rechtsanwalt grundsätzlich frei zu wählen. Von dieser nach dem Gesetz garantierten freien Anwaltswahl darf nach § 129 VVG auch nicht abgewichen werden.   Um Kosten zu sparen und die eigenen Versicherten gleichwohl zu bestimmten...

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BGH zur Wohngebäudeversicherung - Genügend häufige Kontrolle der Beheizung im Winter

| von RA Matthias Latzel

Entscheidung des BGH zu den Anforderungen an eine "genügend häufige Kontrolle" der Beheizung eines Gebäudes in der Kalten Jahreszeit im Rahmen der Wohngebäudeversicherung. Frostschäden an Leitungswasserrohren sind in der Wohngebäudeversicherung grundsätzlich versichert.   Kaum ein Versicherungsnehmer weiß jedoch, dass er nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen zu seiner Wohngebäudeversicherung verpflichtet ist, in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies auch genügend häufig zu kontrollieren, um den Eintritt entsprechender Schäden nach Möglichkeit zu...

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