Hoffnung für Betroffene: Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdown. Landgericht Düsseldorf spricht Barbetreiber 750.000.- EUR Entschädigung zu (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2021, Az.: 40 U 53/20).
Zahlreiche Betriebe, insbesondere Hotels, Gaststätten und Bars, sind von der Corona-Pandemie in erheblicher Weise betroffen und aufgrund behördlich angeordneter Betriebsschließungen in ihrer Existenz bedroht. Das Landgericht Düsseldorf hat nun einem Barbetreiber einen Entschädigungsanspruch von 750.000.- EUR aus seiner Betriebsschließungsversicherung zugesprochen.
In dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren wird der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat darüber zu entscheiden haben, ob der beklagte Haftpflichtversicherer der Halterin und dem Piloten des am 26. April 2008 bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüche Versicherungsschutz gewähren muss.
Mit der Frage, ob ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung wirksam ist, befasste sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. März 2014, Az.: IV ZR 255/ und IV ZR 295/13.
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 07.07.2010 entschieden, dass ein von außen nicht sichtbares dauerhaftes Belassen eines Fahrzeugscheins im Auto, z.B. im Handschuhfach, nicht grob fahrlässig ist, keine erhebliche Gefahrerhöhung darstellt und nicht zur leistungsfreiheit der Kaskoversicherung führt (Az.: 5 U 153/09).
Mit Urteil vom 08.02.2012 hat der BGH erneut die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Die bisher in Rechtsprechung und Literatur sehr streitige Frage, ob sich Versicherer auch nach dem 31.12.2007 unter Verweis auf die Übergangsregelungen der Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 4, 2 EGVVG noch auf die Ausschlussfrist des § 12 Absatz 3 VVG (a.F.) berufen können und diese durch ein entsprechendes Ablehnungsschreiben wirksam in Gang setzen konnten, wurde abschlägig entschieden. Zitat § 12 Absatz 3 VVG (a.F.): Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der...
Mit Urteil vom 12.10.2011 hat der BGH (Az.: IV ZR 199/10) wieder einmal die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Mit Wirkung zum 01.01.2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat Versicherern hierbei in Art. 1 Abs. 3 EGVVG für vor dem 01.01.2008 abgeschlossene Versicherungsverträge mit alten Versicherungsbedingungen (sog. Altverträge) bis zum 01.01.2009 die Möglichkeit eingeräumt, die für Altverträge geltenden und teilweise dem neuen Recht widersprechenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) an das neue Recht anzupassen. Die...
OLG Bamberg: Regelungen in Rechtsschutzversicherungen, die die freie Anwaltswahl einschränken und die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts mit einer günstigeren Selbstbeteiligung im Versicherungsfall "belohnen", sind unwirksam (Urteil vom 20.06.2012, Az.: 3 U 236/11). Nach § 127 VVG haben rechtsschutzversicherte Mandanten das Recht, ihren Rechtsanwalt grundsätzlich frei zu wählen. Von dieser nach dem Gesetz garantierten freien Anwaltswahl darf nach § 129 VVG auch nicht abgewichen werden. Um Kosten zu sparen und die eigenen Versicherten gleichwohl zu bestimmten...
Entscheidung des BGH zu den Anforderungen an eine "genügend häufige Kontrolle" der Beheizung eines Gebäudes in der Kalten Jahreszeit im Rahmen der Wohngebäudeversicherung. Frostschäden an Leitungswasserrohren sind in der Wohngebäudeversicherung grundsätzlich versichert. Kaum ein Versicherungsnehmer weiß jedoch, dass er nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen zu seiner Wohngebäudeversicherung verpflichtet ist, in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies auch genügend häufig zu kontrollieren, um den Eintritt entsprechender Schäden nach Möglichkeit zu...
