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An dieser Stelle informieren wir Sie über interessante Urteile, Abmahnwellen und Rechtstipps aus unserer Praxis.  

Durchbruch in der Filesharing-Rechtsprechung: BGH entscheidet, Eltern haften NICHT für ihre minderjährigen Kinder bei p2p-Rechtsverletzungen (Filesharing). BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 – MorpheusDurchbruch in der Filesharing-Rechtsprechung: BGH entscheidet, Eltern haften NICHT für ihre minderjährigen Kinder bei p2p-Rechtsverletzungen (Filesharing). BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 – Morpheus
13. September 2023

Durchbruch in der Filesharing-Rechtsprechung: BGH entscheidet, Eltern haften NICHT für ihre minderjährigen Kinder bei p2p-Rechtsverletzungen (Filesharing). BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 – Morpheus

Der BGH hat mit dem heutigen, langersehnten Urteil endlich für Klarheit in der bislang umstrittenen Rechtsprechung gesorgt, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder in sog. p2p-Netzwerken (Filesharing) haften.
13. September 2023

LG Hamburg: Eltern haften nicht für ihre volljährigen Kinder bei p2p-Rechtsverletzungen (Filesharing)

Das Landgericht Hamburg hat jüngst in einem richterlichen Hinweis im Verfahren LG Hamburg, Az.: 308 O 495/11 zur bislang umstritten Rechtsfrage Stellung bezogen, ob eine Störerhaftung des Anschlussinhabers für p2p-Rechtsverletzungen seiner im Haushalt lebenden volljährigen Kinder besteht.
13. September 2023

Der Inhaber eines Nutzungsrechts kann den Verletzerzuschlag in Höhe von 100% wegen fehlender Urheberbenennung nicht für sich beanspruchen. Dieser steht nur dem Urheber und den in § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG genannten Inhabern verwandter Schutzrechte zu

Das LG Köln hat mit Urteil vom 23.09.2009, Az.: 28 O 250/09 entschieden, dass der Verletzerzuschlag des § 97 II 2 UrhG in Höhe von 100% nur von dem Urheber und den in § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG genannten Inhabern verwandter Schutzrechte beansprucht werden kann.
13. September 2023

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ vor

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.
13. September 2023

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“

Der BGH hat sich in seiner nunmehr dritten Filesharing Entscheidung mit der Haftung der Eltern für volljährige Kinder befasst und die Störerhaftung für Inhaber von Internetanschlüssen weiter eingeschränkt.
13. September 2023

BGH Filesharing III – BearShare: Eltern haften auch nicht für ihre volljährigen Kinder, Urteil vom 08.01.2014, Az.: 169/12

Der BGH hat sich in seiner nunmehr dritten Filesharing Entscheidung mit der Haftung der Eltern für volljährige Kinder befasst und die Störerhaftung für Inhaber von Internetanschlüssen weiter eingeschränkt.
13. September 2023

Bundesgerichtshof zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

Auch an einzelnen Filmbildern besteht ein Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG und dieses umfasst - wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat - das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films.
13. September 2023

Amtsgericht Kassel: Abmahnung der Koch Media GmbH (Computerspiel Dirt 3) unwirksam – keine Aktivlegitimation!

Das Amtsgericht Kassel hat in einer für viele Internetnutzer und Abgemahnte bedeutsamen Gerichtsentscheidung (AG Kassel v. 14.04.2015, Az.: 410 C 2230/14, noch nicht rechtskräftig) eine Urheberrechtsklage der Koch Media GmbH wegen Filesharing abgewiesen.