Urteile » Urheberrecht

Amtsgericht Kassel: Abmahnung der Koch Media GmbH (Computerspiel Dirt 3) unwirksam - keine Aktivlegitimation!

| von RA Ingmar T. Theiß

Das Amtsgericht Kassel hat in einer für viele Internetnutzer und Abgemahnte bedeutsamen Gerichtsentscheidung (AG Kassel v. 14.04.2015, Az.: 410 C 2230/14, noch nicht rechtskräftig) eine Urheberrechtsklage der Koch Media GmbH wegen Filesharing abgewiesen. Die Koch Media GmbH, bei der es sich nach eigener Darstellung um einen führenden Produzenten und Vermarkter von digitalen Entertainment-Produkten im Bereich Games, Filme und Software handelt, ließ einen Rentner aus Liebenau aus dem Landkreis Kassel abmahnen, weil er an-geblich das Autorennspiel „Dirt 3“ im Internet auf einer Tauschbörse hochgeladen und ver-breitet haben sollte.

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Bundesgerichtshof zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

| von RA Ingmar T. Theiß

Mit der Frage, ob das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form eines Films umfasst und dementsprechend auch Ansprüche auf Unterlassen und Wertersatz möglich sind, hat sich der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidudung vom 06.02.2014, Az.: I ZR 86/12 befasst.

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BGH Filesharing III - BearShare: Eltern haften auch nicht für ihre volljährigen Kinder, Urteil vom 08.01.2014, Az.: 169/12

| von RA Ingmar T. Theiß

Der Bundesgerischtshof hat sich in seinem Urteil vom 08. Januar 2014, Az.: I ZR 169/12 - BearShare, mit der Frage befassen müssen, ob Eltern für das illegale Filesharing ihrer volljährigen Kinder haften.

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"

| von RA Ingmar T. Theiß

Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www.google.de" eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend. Durch Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine der Beklagten können Nutzer über eine angezeigte Trefferliste auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte Zugriff nehmen. Seit April 2009 hat die Beklagte eine "Autocomplete"-Funktion in ihre Suchmaschine integriert, mit deren Hilfe dem Internetnutzer während der Eingabe seiner Suchbegriffe in einem sich daraufhin öffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschläge ("predictions") in Form von Wortkombinationen angezeigt werden. Die im Rahmen dieser Suchergänzungsfunktion angezeigten Suchvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der u.a. die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht.

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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor

| von RA Ingmar T. Theiß

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

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Der Inhaber eines Nutzungsrechts kann den Verletzerzuschlag in Höhe von 100% wegen fehlender Urheberbenennung nicht für sich beanspruchen. Dieser steht nur dem Urheber und den in § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG genannten Inhabern verwandter Schutzrechte zu

| von RA Ingmar T. Theiß

Das LG Köln hat mit Urteil vom 23.09.2009, Az.: 28 O 250/09 entschieden, dass der Verletzerzuschlag des § 97 II 2 UrhG in Höhe von 100% nur von dem Urheber und den in § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG genannten Inhabern verwandter Schutzrechte beansprucht werden kann. Die Beschränkung auf die genannten natürlichen Personen erklärt sich dadurch, so das Gericht, dass das Urhebergesetz nur ihnen urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse zugesteht und dass ein immaterieller Schaden durchweg Folge der Verletzung persönlichkeitsrechtlicher Befugnisse und nicht der Verletzung ausschließlicher...

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LG Hamburg: Eltern haften nicht für ihre volljährigen Kinder bei p2p-Rechtsverletzungen (Filesharing)

| von RA Ingmar T. Theiß

LG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 21.06.2012, Az.: 308 O 495/11, § 97 UrhG Das Landgericht Hamburg hat jüngst in einem richterlichen Hinweis im Verfahren LG Hamburg, Az.: 308 O 495/11 zur bislang umstritten Rechtsfrage Stellung bezogen, ob eine Störerhaftung des Anschlussinhabers für p2p-Rechtsverletzungen seiner im Haushalt lebenden volljährigen Kinder besteht. Danach schließt sich das Gericht der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt a.M. an, welches besondere Sorgfalts- und Prüfpflichten bei Volljährigen ohne konkreten Anlass verneint. Nach Ansicht des Gerichts scheidet...

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Durchbruch in der Filesharing-Rechtsprechung: BGH entscheidet, Eltern haften NICHT für ihre minderjährigen Kinder bei p2p-Rechtsverletzungen (Filesharing). BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 - Morpheus

| von RA Ingmar T. Theiß

BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12 - Morpheus, § 97 UrhG Der BGH hat mit dem heutigen, langersehnten Urteil endlich für Klarheit in der bislang umstrittenen Rechtsprechung gesorgt, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder in sog. p2p-Netzwerken (Filesharing) haften. Im dem vorliegenden Fall hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob und inwieweit eine Aufsichtspflicht der Eltern besteht, wenn das 13-jährige Kind in Internettauschbörsen aktiv ist und hier - ohne Kenntnis der Eltern - Urheberrechtsverletzungen begeht. Im Ergebnis verneint der BGH...

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