Urteile » Mietrecht

Zum Festellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts

| von RA Ingmar T. Theiß

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist.

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Bundesgerichtshof zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

| von RA Ingmar T. Theiß

Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.

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BGH entscheidet zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft

| von RA Ingmar T. Theiß

Mit der Frage, ob zum Bau einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer notwendig ist oder ob ein Mehrheitsbeschluss ausreicht, befasste sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.01.2014, Az.: V ZR 48/13.

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