Urteile » Markenrecht

Bundesgerichtshof entscheidet über die Höhe der Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus Gebrauchs- und Geschmacksmuster

| von RA Ingmar T. Theiß

Der unter anderem für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Nach der nun vorliegenden Entscheidung könne bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwaltes ausgegangen werden. Eine Überschreitung der Regelgebühren von 1,3 ist mithin nicht grundsätzlich gerechtfertigt. Der Senat hat darüberhinaus über die Berechnungsgrundlagen des anzusetzenden Gegenstandswertes entschieden. Maßgeblich seien die wirtschaftlichen Folgen, die aus der Inanspruchnahme aus den Schutzrechten drohen. Grundlage für den Gegenstandswert ist nach Ansicht des BGH daher eine Schätzung des Wertes des Schutzrechtes und seiner Beeinträchtigung durch den Verletzer.

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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil "VOLKS"

| von RA Ingmar T. Theiß

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs der berühmten Marke "Volkswagen" entschieden. Der BGH schließt nicht aus, dass die Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" die bekannte Marke "Volkswagen" verletzen. Bekannte oder sogar berühmte Marken verfügen über einen weiten Schutzbereich. Dies hat nach Ansicht des BGH zur Folge, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden muss. Eine Verletzung der bekannten Marke liegt bereits vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" durch die Beklagten von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Klägerin ausgeht oder wenn diese Zeichenbenutzung die Unterscheidungskraft der bekannten Marke "VOLKSWAGEN" beeinträchtigt.

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