Urteile » Datenschutzrecht

Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

| von RA Ingmar T. Theiß

Mit der Frage, welche Daten die SCHUFA im Rahmen einer Bonitätsauskunft preiszugeben hat und wie transparent dabei die genauen Formeln zur Berechnung der Kreditwürdigkeit zu sein haben, beschäftigt sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 28.01.2014, Az.: VI ZR 156/13.

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Bundesgerichtshof: Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

| von RA Ingmar T. Theiß

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die heimliche Überwachung der "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist.

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