Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Dachs Deutschland, vertreten durch Harald Durstewitz / FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

von RA Ingmar T. Theiß

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Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma DACHS DEUTSCHLAND / Harald Durstewitz, vertreten durch die FAREDS Rechtsanwalts mbH, vor. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist sei fehlerhaft auf § 312 g BGB sowie Art.246 EGBGB hingewiesen worden, wonach die Frist für den Widerruf unter anderem erst mit Erhalt der diesbezüglichen Belehrung zu laufen beginne. Dies sei falsch, da das Gesetz für den Beginn der Widerrufsfrist nur noch auf den Erhalt der Ware abstelle. Die festgestellten Verstöße seien wettbewerbswidrig gemäß §§ 3, 3a UW und § 5 UWG (Verbot der Irreführung), da Verbraucher nach den derzeitigen Angaben über die tatsächliche Ausgestaltung des Widerrufsrechts nach aktueller Rechtslage getäuscht würden. Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dahin abzugeben,

es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden und im Streitfall von dem zuständigen Gericht zu überprüfenden angemessenenden Vertragsstrafe zu unterlassen, darauf hinzuweisen, dass der Lauf der Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem gemäß § 312 g BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB die Widerrufsbelehrung vorliegt.

Daneben werden Rechtsanwaltskosten auf der Basis eines Gegenstandswertes von 10.000.- EUR, in Höhe von netto 745,40 EUR zzgl. 141,62 EUR MwSt.-Anteil, insgesamt 887,02 EUR, verlangt.

Wenn Sie auch eine derartige wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie die Abmahnung unbedingt vor Kontaktaufnahme mit der Gegenseite oder gar einer Zahlung anwaltlich überprüfen lassen. Ein auf das Wettbewerbsrecht spezialisierter Rechtsanwalt wird prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Abmahnung in Ihrem Fall gegeben sind und gibt Ihnen Auskunft, welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen.

Unserer Erfahrung nach sind die meisten Abmahnungen unbestimmt oder zu weitgehend und teilweise sogar gänzlich unberechtigt. Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist grundsätzlich unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abmahnung vorwiegend dazu dienen soll, dem Abgemahnten Aufwendungsersatzansprüche entgegenzuhalten, also hohe Rechtsanwaltsgebühren entstehen zu lassen (§ 8 Abs.4 UWG). Einen ersten Anhaltspunkt hierfür kann ein überzogener Gegenstandswert liefern. Für das Fehlen einer Widerrufsbelehrung bzw. nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ist nach vorzugswürdiger Rechtsprechung ein Gegenstandswert um 3.000.- EUR angemessen (vgl. etwa OLG Celle Beschluss vom 08.02.2016, Az.: 13 W 6/16; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2010, Az.: 4 W 19/10). Wir massenhaft abgemahnt, kann ebenfalls ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen, mit der Folge, dass die Abmahnung insgesamt unwirksam ist.

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Wie verhalte ich mich, wenn ich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten habe?

Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie die Abmahnung ernst nehmen und keinesfalls ohne anwaltliche Hilfe befolgen.

  1. Lassen Sie die Abmahnung von einem spezialisierten Rechtsanwalt auf ihre Berechtigung überprüfen und sich von diesem in Ihrem Abmahnfall vertreten!

  2. Kontaktieren Sie nicht die abmahnende Kanzlei!

  3. Unterzeichnen Sie nicht die Ihnen vorgelegte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ohne anwaltlichen Rat!

  4. Leisten Sie keine voreiligen Zahlungen an die abmahnende Kanzlei!

 

Die Berechtigung einer Abmahnung lässt sich immer nur im Einzelfall überprüfen und nicht pauschal beurteilen!

Nach unseren Erfahrungssätzen sind bei nahezu allen Abmahnungen die gestellten Forderungen der Abmahner überhöht, zum Teil kann sich eine Abmahnung auch als insgesamt unwirksam herausstellen, z.B. wenn der Abmahner die eigene Aktivlegitimation nicht nachweisen kann oder sich die Abmahnung selbst als inhaltlich unbestimmt erweist. 

Unterzeichnen Sie unter keinen Umständen die Ihnen vorgelegte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ungeprüft, da auch diese meist viel zu weitgehend zugunsten des Abmahners formuliert ist. Andererseits sind die mit der Abmahnung gesetzten Fristen zu beachten, da bei Untätigkeit ein kostspieliges einstweiliges Verfügungsverfahren drohen kann.

Beachten Sie, dass die von Ihnen unterzeichnete Unterlassungserklärung eine zeitliche Bindungswirkung von mindestens 30 Jahren (!!!) hat und im Falle eines erneuten Verstoßes eine Vertragsstrafe von meist mehreren tausend Euro geschuldet ist.

Ein spezialisierter Rechtsanwalt gibt Ihnen eine fundierte Rechtseinschätzung und Risikobewertung zu Ihrem Fall und hilft Ihnen das bestehende Kosten- und Prozessrisiko zu minimieren.


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