Abmahnradar

UPDATE II zur Durstewitz/FAREDS-Abmahnwelle: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Dachs Deutschland, vertreten durch Harald Durstewitz / FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

| von RA Ingmar T. Theiß

UPDATE II zur Durstewitz/Fareds-Abmahnwelle: Mittlerweile liegen uns und anderen Kollegen viele weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma DACHS DEUTSCHLAND / Harald Durstewitz, vertreten durch die FAREDS Rechtsanwalts mbH vor. Abgemahnt werden weiterhin Influencer (Instagram) wegen angeblicher Nichtkenntlichmachung kommerzieller Werbung sowie Shopbetreiber wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen. Die Abgemahnten werden aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und Rechtsanwaltskosten auf der Basis hoher Gegenstandswerte zwischen 10.000.- EUR und 20.000.- EUR auszugleichen.

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UPDATE: Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma Dachs Deutschland, vertreten durch Harald Durstewitz / FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

| von RA Ingmar T. Theiß

UPDATE: Inzwischen liegen uns weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma DACHS DEUTSCHLAND / Harald Durstewitz, vertreten durch die FAREDS Rechtsanwalts mbH vor. Abgemahnt wird ein Instagram-Nutzer wegen angeblicher Nichtkenntlichmachung kommerzieller Werbung. Hierdurch soll ein Verstoß gegen § 6 TMG (Telemediengesetz) i.V.m. § 5a Abs.6 UWG vorliegen. Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und Rechtsanwaltskosten auf der Basis eines Gegenstandswertes von 20.000.- EUR auszugleichen. Hierbei werden netto 984,60 EUR zzgl. 187,07 EUR MwSt.-Anteil, insgesamt 1.171,67 EUR verlangt.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Dachs Deutschland, vertreten durch Harald Durstewitz / FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

| von RA Ingmar T. Theiß

Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma DACHS DEUTSCHLAND / Harald Durstewitz, vertreten durch die FAREDS Rechtsanwalts mbH vor. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist werde fehlerhaft auf § 312 g BGB sowie Art.246 EGBGB hingewiesen, wonach die Frist für den Widerruf unter anderem erst mit Erhalt der diesbezüglichen Belehrung zu laufen beginne. Dies sei falsch, da das Gesetz für den Beginn der Widerrufsfrist nur noch auf den Erhalt der Ware abstelle. Die festgestellten Verstöße seien wettbewerbswidrig gemäß §§ 3, 3a UW und § 5 UWG (Verbot der Irreführung), da Verbraucher nach den derzeitigen Angaben über die tatsächliche Ausgestaltung des Widerrufsrechts nach aktueller Rechtslage getäuscht würden. Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und Rechtsanwaltskosten auf der Basis eines Gegenstandswertes von 10.000.- EUR auszugleichen. Hierbei werden netto 745,40 EUR zzgl. 141,62 EUR MwSt.-Anteil, insgesamt 887,02 EUR verlangt.

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Die neue Datenschutzgrundverordnung DSGVO - Abgemahnt und nun?

| von RA Ingmar T. Theiß

Spätestens seit dem 25.05.2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) in aller Munde. Nachdem die vom EU-Verordnungsgeber angesetzte Übergangsfrist an diesem Tag abgelaufen ist, gelten die neuen Bestimmungen für jeden datenverarbeitenden Unternehmer, vom kleinen Handwerker bis zur Aktiengesellschaft, zwingend.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn René Hiersigk / myants.de durch Rechtsanwalt Clemens Sammet wegen Lieferzeitangabe, Mengenangaben, Umsatzsteuerhinweis u.a. (Wettbewerbsrecht / UWG / Ameisenabmahnung)

| von RA Ingmar T. Theiß

Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herr René Hiersigk, vertreten durch Rechtsanwalt Clemens Sammet aus Weiden vor. Gegenstand der Abmahnung ist u.a. der Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Verhaltens durch Lieferzeitangaben, Mengenangaben und Umsatzsteuerhinweis. Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, mit der er sich verpflichten soll, eine Vertragsstrafe von 5.000,01 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung des abgemahnten Verhaltens zu akzeptieren. Der Gegenstandswert der Abmahnung wird mit 25.000.- € angesetzt und Rechtsanwaltskosten hieraus in Höhe von 1.242,84 € gefordert.

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Urheberrechtliche Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch Kanzlei Waldorf & Frommer ( Urheberrecht / p2p - Recht / Filesharing )

| von RA Ingmar T. Theiß

Uns liegen weitere urheberrechtliche Abmahnungen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, vertreten durch die Kanzlei Waldorf & Frommer, vor. Abgemahnt werden die Filme "Das Schicksal ist ein mieser Verräter" sowie "X-Men: Zukunft ist Vergangenheit", die von dem Abgemahnten angeblich über eine Internettauschbörse (sog. p2p-Netzwerk) illegal verbreitet worden sein sollen. Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben sowie einen Betrag für Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 815.- EUR zu zahlen.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA durch Rechtsanwälte Becker & Haumann ( Wettbewerbsrecht / UWG ) (Kopie)

| von RA Ingmar T. Theiß

Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, vertreten durch Rechtsanwälte Becker & Haumann, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf unter angeblichen Verstoß gegen die Allgemeinen-Ticketbedingungen "ATGB" und durch unautorisierte Nutzung und Abbildung des Vereinslogos Eintrittskarten von Borussia Dortmund über das Internetauktionshaus "eBay.de" angeboten und veräußert zu haben. Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben sowie einen pauschalen Einigungsbetrag für Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 210,- EUR zu zahlen.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Onlineversand Leipzig GmbH durch Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer ( Wettbewerbsrecht / UWG )

| von RA Ingmar T. Theiß

Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Onlineversand Leipzig GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer, vor. Abgemahnt werden angeblich unlautere geschäftliche Handlungen nach §§ 3, 4 UWG, sowie ein vermeintlicher Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz (TMG) im Rahmen von Privatverkäufen auf der Auktionsplattform "eBay". Von dem abgemahnten Verkäufer wird die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Ersatz entstandener Rechtsanwaltskosten in Höhe von 984,60 EUR netto sowie weiterer Kosten in Höhe von 106,90 EUR gefordert.

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Urheberrechtliche Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch Kanzlei Waldorf & Frommer ( Urheberrecht / p2p - Recht / Filesharing )

| von RA Ingmar T. Theiß

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnungen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, vertreten durch die Kanzlei Waldorf & Frommer, vor. Abgemahnt wird Folge 13, der neunten Staffel der Serie "How I met your mother", die von dem Abgemahnten angeblich über eine Internettauschbörse (sog. p2p-Netzwerk) illegal verbreitet worden sein soll. Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben sowie einen pauschalen Einigungsbetrag für Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 469,50 EUR zu zahlen.

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Fotoabmahnung der Abercrombie & Fitch Trading Co. durch Winterstein Rechtsanwälte wegen illegaler Verwendung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials (Urheberrecht / Fotorecht)

| von RA Ingmar T. Theiß

Aktuell liegt uns eine urheberrechtliche Fotoabmahnung der Abercrombie & Fitch Trading Co., vertreten durch Rechtsanwälte Winterstein, vor. Abgemahnt wird die Foto-Illustration einer Jacke auf der Plattform "Ebay". Dem abgemahnten Verkäufer wird eine Schadensersatzpflicht von 90.- EUR zzgl. Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 EUR und einer Pauschale in Höhe von 55.- EUR für die Ermittlung der Rechtsverletzung in Aussicht gestellt.

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10.000 Pornoabmahnungen wegen Besuch bei Redtube.com - Abmahnungen der Firma The Archive AG durch U+C Rechtsanwälte wg. Streaming (Urheberrecht / p2p-recht / Filesharing)

| von RA Ingmar T. Theiß

Wie aktuell von mehreren Pressemedien berichtet wird, sollen von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte im Auftrag der Firma "The Archive AG" rund 10.000 Porno-Abmahnungen wegen des Streamings von Pornofilmen auf der Online-Plattform Redtube.com versendet worden sein. Auch uns liegen die ersten Abmahnungen vor. Tatsächlich wird eine Urheberrechtsverletzung wegen des Streamings von Pornofilmen als illegale Vervielfältigung gem. §§ 16, 94f.UrhG behauptet. Der Abgemahnte wird - wie in den klassischen Fällen des Filesharings - aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben sowie einen pauschalen Einigungsbetrag auf Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 250.- EUR zu zahlen. Ob die Abmahnung berechtigt ist, ist indes zweifelhaft.

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Fotoabmahnung der Stock Food GmbH durch Kanzlei WALDORF - FROMMER wegen illegaler Verwendung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials (Urheberrecht / Fotorecht)

| von RA Ingmar T. Theiß

Aktuell liegt uns eine urheberrechtliche Fotoabmahnung der StockFood GmbH, vertreten durch Kanzlei WALDORF - FROMMER Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird eine Foto-Illustration von einem Teller mit angerichteten Speisen. Von dem abgemahnten Reiseveranstalter wird im ersten Schreiben die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung, im zweiten Schreiben Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten von meist mehr als 1000,- Euro gefordert.

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Abmahnung der GMV Media GmbH & Co. KG durch C-S-R Rechtsanwaltskanzlei wegen illegaler Verbreitung eines Pornofilms (Urheberrecht / p2p-recht / Filesharing)

| von RA Ingmar T. Theiß

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der GMV Media GmbH & Co. KG, vertreten durch die C-S-R Rechtsanwaltskanzlei, aus dem Bereich Erotik- / Pornofilmabmahnung vor. Von dem Abgemahnten sollen angeblich pornographische Filme über eine Internettauschbörse (sog. p2p-Netzwerk) illegal verbreitet worden sein. Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben sowie einen pauschalen Einigungsbetrag auf Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1300.- EUR zu zahlen.

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Fotoabmahnung des Herrn Harald Bischoff wegen illegaler Verwendung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials (Urheberrecht / Fotorecht)

| von RA Ingmar T. Theiß

Uns liegt eine urheberrechtliche Fotoabmahnung des Harald Bischoff vor. Abgemahnt wird eine Foto-Illustration von einer Löwenzahnpflanze. Der abgemahnten Heilpraktikerin wird eine Schadensersatzpflicht von 270.- EUR in Aussicht gestellt und ein vergleichsweises "Erledigungsangebot" von pauschal 250.- EUR unterbreitet.

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Urheberrechtliche Abmahnung der Universal Music GmbH durch Kanzlei Rasch Rechtsanwälte (Urheberrecht / p2p-recht / Filesharing)

| von RA Ingmar T. Theiß

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Universal Music GmbH, vertreten durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, vor. Abgemahnt wird die Tonaufnahme „Sido - Aggro Berlin“. Diese soll von dem Abgemahnten angeblich über eine Internettauschbörse (sog. p2p-Netzwerk) illegal verbreitet worden sein. Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben sowie einen pauschalen Einigungsbetrag für Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1200.- EUR zu zahlen.

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